Wer tatsächlich zurücktreten sollte

Am vergangenen Samstag stand der US-Präsident vor dem Weissen Haus und forderte, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen. Wolodymyr Selenskyj, so Trump, sei das Hindernis für einen Frieden mit Russland – und ausserdem schuld an den Rekord-Dieselpreisen in den USA [1-3]. Eine bemerkenswerte Forderung.

Ein Muster der Schuldumkehr

In der aktuellen US-Politik zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Erst wird durch eigenes Handeln ein Schaden mitverursacht, dann wird die Schuld dafür anderen zugeschoben.

Im Nahen Osten beginnt es mit dem Krieg in Gaza. Israel führte ihn seit Oktober 2023 mit massiver Unterstützung der USA – allein bis September 2025 mit Militärhilfe im Umfang von mindestens 21.7 Milliarden Dollar [4]. Ende Februar 2026 begannen die USA und Israel schliesslich einen Krieg gegen den Iran [5]. Die ganze Region wurde dadurch weiter destabilisiert.

Ja, das iranische Regime ist brutal: Bei der Niederschlagung der Proteste 2025 und 2026 wurden nach Schätzungen zwischen mehreren Tausend und über 30'000 Menschen getötet [6, 7]. Das ist ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Aber: Das Völkerrecht erlaubt keiner fremden Macht, ohne UN-Mandat in einem anderen Land einzumarschieren. Weder Israel noch die USA – und genauso wenig Russland – stehen über diesem Recht.

Hormus, Ölpreis – und plötzlich ist die Ukraine schuld

Als Reaktion auf die Angriffe schränkte der Iran den Zugang zur Strasse von Hormus ein, durch die rund 20 Prozent des weltweiten Öls und Flüssiggases transportiert werden. Das Ergebnis war ein globaler Energieschock: steigende Preise für Öl, Benzin und Diesel, weltweit [8].

Statt den von den USA mitgeführten Krieg im Iran als wesentliche Ursache der hohen Dieselpreise zu benennen, gibt Trump Selenskyj die Schuld. Zudem wirft er ihm vor, Friedensangebote ausgeschlagen zu haben. Tatsächlich stimmte die Ukraine bereits im März 2025 einer bedingungslosen Waffenruhe zu, die die USA vorgeschlagen hatten – Russland lehnte ab [9].

Richtig ist, dass Kiew sich weigert, Gebiete an Russland abzutreten, was laut US-Unterhändlern die Gespräche blockiert [10]. Doch wenn ein angegriffenes Land sein Territorium nicht preisgeben will, ist das kaum eine Absage an den Frieden. Erst kürzlich bot die Ukraine zudem einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen an [11].

Es ist ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, darüber ist sich die Welt einig. Und doch wird aus dem Opfer der Schuldige gemacht. Selenskyj selbst nannte Trumps Diesel-Deal mit Putin ein Geschenk an den Kreml, das weder fair noch ehrlich sei [12, 13]. Und selbst der konservative britische Telegraph kommentierte, Trumps Angriff auf Selenskyj sei genau das, was Putin wolle [14].

Der Friedensnobelpreis und die Sanktionen

Besonders deutlich zeigt sich das Muster beim Friedensnobelpreis: Er ging 2026 an Navi Pillay, eine frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. Das Nobelkomitee begründete seine Wahl ausdrücklich damit, dass die Institutionen des Völkerrechts politisch unter Angriff stehen [15, 16].

Nur wenige Stunden später verhängte die US-Regierung umfassende Sanktionen gegen genau diesen Gerichtshof [17]. Gegen jene Institution, die Haftbefehle gegen Netanyahu und gegen Putin erlassen hat [18, 19]. Gegen jene Institution, die dafür sorgt, dass Kriegsverbrechen verfolgt werden.

Laut AP war dieser Schritt zwar schon länger vorbereitet – doch das Timing spricht für sich. Es ist ein bitteres Signal an alle, die an Menschenrechte, an Gerechtigkeit und an das Gute im Menschen glauben.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Es ist bezeichnend, dass diese Regierung den Rücktritt eines Mannes fordert, der sein Land gegen einen Angriffskrieg verteidigt. Denn die eigentliche Verantwortung liegt nicht bei ihm. Sie liegt bei einer Administration, die internationale Gerichte sanktioniert, statt sie zu achten; die Kriege mitführt und ihre Folgen anderen aufbürdet; die das Völkerrecht dann anruft, wenn es nützt, und es missachtet, wenn es im Weg steht.

Wer den Schaden anrichtet und ihn systematisch auf andere abwälzt, verliert das moralische Recht, Rücktritte zu verlangen. Die Frage, wer gehen sollte, beantwortet sich damit von selbst – und sie richtet sich nicht an eine einzelne Person, sondern an eine Regierung, die Gerechtigkeit zur Verhandlungsmasse gemacht hat.

Disclaimer: Dieser Text wurde mit Unterstützung von Claude verfasst.

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[1] Trump fordert neuen Präsidenten für die Ukraine | Euronews
[2] Trumps Diesel-Deal mit Russland | AP
[3] Trump gegen Angriffe auf russischen Diesel | Kyiv Independent
[4] US-Militärhilfe an Israel seit Oktober 2023 | Quincy Institute / Brown University
[5] Iran-Krieg und Strasse von Hormus | Reuters
[6] Iran: Bis zu 30'000 Tote bei Protesten | Euronews
[7] Iran: Über 6000 Tote laut Aktivisten | AP
[8] Ölpreis über 100 Dollar | AFP
[9] Russland lehnt Waffenruhe seit 100 Tagen ab | AFP
[10] Kushner: Gebietsfrage blockiert Friedensdeal | Kyiv Independent
[11] Selenskyjs Angebot zur Energie-Waffenruhe | Kyiv Post
[12] Selenskyj: «Geschenk an Putin» | ITV News
[13] Selenskyj: «nicht fair, nicht ehrlich» | Axios via Asianet
[14] Trumps Angriff nützt Putin | The Telegraph
[15] Friedensnobelpreis für Navi Pillay | Al Jazeera
[16] Sanktionen gegen den IStGH nach dem Nobelpreis | Reuters
[17] US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof | AP
[18] IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu | VOA
[19] IStGH-Haftbefehl gegen Putin | DutchNews